Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1 Grundgesetz
Aktuelle Projekte für die Menschenwürde
Archiv: Meldungen des Jahres 2023
Ein gefährlicher Applaus
Warum es besorgniserregend ist, wenn Freie Wähler/Die Ansbacher im Stadtrat ein Tabu brechen und der AfD Beifall zollen
Diese Situation jüngst im Ansbacher Stadtrat erzeugte keine Schlagzeilen, aber sie war der „Fränkischen Landeszeitung“ dennoch der Berichterstattung wert, sowohl in der Reportage über die Sitzung, als auch im Kommentar: Erstmals seitdem die rechtspopulistische AfD in diesem Gremium vertreten ist, erhielt sie dort von einer anderen Fraktion sicht- und hörbar Beifall. Die Zeitung berichtete von „zustimmendem Tischklopfen von den Freien Wählern/Die Ansbacher“, also von Wohlwollen in Bezug auf Äußerungen der Mandatsträger aus der Rechtsaußen-Partei.
Nein, es ging in diesem Fall der unverhohlenen Unterstützung nicht vordergründig um politische Ideologie, sondern um eine Sachfrage im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer-Diskussion. Es wird nun sicher Zeitgenossen geben, die sagen: Na und? Warum soll man in einem Gremium von Gewählten nicht applaudieren, wenn man mit politischen Konkurrenten in einer Sach-Diskussion die Meinung teilt?
Warum also nicht? Ganz einfach: Weil man mit solchen Sympathie-Kundgebungen wie in dieser speziellen Ansbacher Situation einer zwielichtigen, gefährlichen Partei am äußersten Rand des Parteien-Spektrums Akzeptanz zuteil werden lässt, sie wie einen Teil des normalen politischen Lebens in dieser Republik einstuft und ihr damit zur politischen Salonfähigkeit verhilft. Diese wurde ihr von den demokratischen Parteien in der Stadt und einer breiten Öffentlichkeit bislang tunlichst verweigert.
Es fällt natürlich auf, dass dieser Akt, der allen um die Demokratie in diesem Land besorgten Bürger als unangemessen und schmerzlich erscheinen muss, von jener Gruppierung ausgeht, die von Hubert Aiwanger angeführt wird. Dieser Politiker nähert sich deutlich erkennbar immer mehr der populistischen Rechten an. Ein Beispiel sind seine wütend polternden, übel abwertenden Äußerungen zur Situation der Demokratie in unserem Rechtsstaat. Die Freien Wähler waren über Jahrzehnte hinweg eine Gruppierung, die sich – vor allem in den kommunalen Gremien - konsequent und überaus solide der nahezu ideologiefreien Sachpolitik widmete und sie praktizierte.
Die Zeiten ändern sich und damit manche grundlegenden Abläufe, wie eben das Auftreten und der politische Weg der Freien Wähler. Und dieser Entwicklung könnte man leicht auch den öffentlichen Beifall zuordnen, den Mandatsträger dieser Stadtrats-Fraktion in Ansbach, ein Tabu im Ratsgremium brechend, der rechtsextremen AfD spendeten. „Die AfD in Ansbach rechtsextrem? Die sind hier doch harmlos“. So hört man das hierorts immer wieder. Im Prinzip weiß man äußerst wenig von den hiesigen Rechtspopulisten. Sie bewegten bisher nichts. Man hört und sieht kaum etwas von ihnen. Aber vor allem auch keine Distanzierung von jenen Wortführern in ihrer Partei, die ungestraft als Faschisten bezeichnet werden dürfen, wie Björn Höcke, der von vielen Rechtsextremen und - populisten umschwärmte und mehr als heimliche ideologische Führer der AfD.
Auf jeden Fall steht fest, dass die hiesigen AfD-Aktivisten sich auf dem politischen Feld tummeln, das offiziell rechtsextrem genannt werden darf. Drei Landesverbände dürfen gesichert als rechtsextrem bezeichnet werden, sechs weitere, darunter der bayerische, sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Verdachtsfälle. Mehr als ein Drittel der Parteimitglieder, also etwa 10 200 von ihnen, sind laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremisten. Es ist also eindeutig, wo die AfD steht. Ohne jeden Zweifel geht von ihr erhebliche Gefahr aus für unsere Demokratie und unser politisches System. Der völkische, der nationalistische Flügel um Björn Höcke versammelt zunehmend viele in der Partei hinter sich, wie sich auch in der neuen bayerischen Landtagsfraktion verdeutlicht. Trotz dieses Hintergrunds spenden Freie Wähler/Die Ansbacher also den regionalen Mitläufern dieser staatsfeindlichen Clique solidarischen Beifall, als wäre das ganz normal.
Nein und nochmals nein, die AfD ist keine demokratische Partei, die man einfach so akzeptiert, ist nicht die partnerschaftliche politische Konkurrenz, mit der man sich als Demokrat publikumswirksam solidarisieren darf. Keine Hand sollte sich rühren für das sogenannte solidarisch-patriotische Lager, für dessen Funktionäre und Mandatsträger. Wer das nicht begreift, begeht die gleichen Fehler wie viele Politiker vor 1933, welche die Faschisten und Nationalsozialisten falsch einschätzten, unterschätzten. Und wer diese historischen Erfahrungen ignoriert, macht sich mitschuldig an dem, was uns möglicherweise bei den kommenden Wahlen und erst recht danach droht.
Ulrich Rach
Menschenrechtskurier vom Dezember 2023
Ausgabe 18 unseres Menschenrechtskuriers können Sie hier im PDF-Format herunterladen und lesen:
Menschenrechtskurier vom Juli 2023
Ausgabe 17 unseres Menschenrechtskuriers können Sie hier im PDF-Format herunterladen und lesen:
Täter, Helfer, Trittbrettfahrer - Vortrag über NS-Belastete aus Mittelfranken am 22. Juni 2023
Vortrag mit Diskussion am 22. Juni 2023 um 19 Uhr in der Aula des Theresien-Gymnasiums Ansbach
Wer waren eigentlich die Menschen, die während des „Dritten Reichs“ als lokale Akteure zum Beispiel in Westmittelfranken vor Ort zum Funktionieren des verbrecherischen Systems beitrugen? Dieser Frage nimmt sich bei einer Vortrags- und Diskussions-Veranstaltung der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken am 22. Juni 2023 um 19 Uhr in der Aula des Theresien-Gymnasiums Ansbach der Herausgeber und Verleger Dr. Wolfgang Proske an.
Der Diplom-Sozialwissenschaftler und Gymnasiallehrer für Geschichte hat sich in den vergangenen Jahren - bezogen auf einzelne Regionen Süddeutschlands - intensiv dieser Problematik gewidmet und eine Buchreihe mit inzwischen 15 Bänden herausgegeben. Zuletzt wandte er sich unter dem Titel „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus Mittelfranken“ der hiesigen Region zu. Die dementsprechende Publikation, deren Texte von mehreren Autoren gestaltet wurden, ist seit einigen Wochen auf dem Markt.
Ziel des Wissenschaftlers und Herausgebers ist es, eine möglichst quellengestützte und bewusst faktenbasierte NS-Täterforschung voranzubringen. Mit Blick auf Stadt und Landkreis Ansbach geht es in dem neuen Buch zum Beispiel um Irene Asam-Bruckmüller, Leiterin der Kinderfach-Abteilung der Heil- und Pflegeanstalt Ansbach und Verantwortliche für die Kinder-Euthanasie dort, um Ernst Ittameier, den NSDAP-Kreisleiter Dinkelsbühl-Feuchtwangen, um Dr. Hans Lauerer, den Rektor der Diakonissenanstalt Neuendettelsau, um den in Ansbach residierenden evangelisch-lutherischen Landesbischof Hans Meiser, um den Ansbacher Richter Dr. Andreas Schmidt und um Adolf Traunfelder, den Partei-Ortsgruppenleiter in Neuendettelsau.
Dr. Proske formuliert das Motiv für die von ihm initiierten diesbezüglichen Forschungsarbeiten zum „Dritten Reich“ und die Aufgabe, die er den Autoren stellte, so: „Die regionale NS-Vergangenheit darf nicht schöngeredet oder gar totgeschwiegen werden. Vielmehr kommt es darauf an, hart an der Sache kontextbezogen und nachvollziehbar insbesondere in den Archiven nachzuforschen. Dabei müssen neben den Top-Tätern auch solche NS-Belastete in die Untersuchungen einbezogen werden, deren persönliche Schuld zunächst als Marginalie erscheinen mag. Weil aber solche Täter in der großen Masse einen erheblichen Anteil für die Akzeptanz des Unrechtsregimes bei der Mehrheit der Deutschen hatten, sind es gerade die Helfershelfer und Trittbrettfahrer aus der zweiten oder dritten Reihe, ohne die der Nationalsozialismus heute nicht angemessen verstanden werden kann. Die NS-Geschichte muss nicht neu geschrieben, aber auf regionaler und lokaler Ebene im Detail erweitert und nachjustiert werden“.
Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Angriffskriegs auf die Ukraine
Einladung zur Gedenkstunde am 24. Februar 2023 um 17 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach
Das Organisations-Team der Regionalgruppe Ansbach lädt herzlich ein zur Teilnahme an einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Veranstaltung findet am 24. Februar 2023 um 17 Uhr auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz statt. Initiatoren sind Meike Erbguth-Feldner und Tobias Gaisser gemeinsam mit unserer Regionalgruppe und dem Hilfsverein Ukraine Ansbach International.
Seit einem Jahr führt Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mitten in Europa! Vor kurzem war das noch unvorstellbar, heute ist dies bittere, grausame Wirklichkeit. Dieser Krieg bricht das Völkerrecht und stürzt Millionen von Menschen in unermessliches Leid. Als Vorwand dienen Lügen und Desinformation.
Wir möchten gemeinsam der Opfer gedenken: Der Toten, der Verletzten, der Trauernden. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die in Angst leben müssen, die ihr Land verlassen haben. Wir stehen zusammen ein für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in Europa, an der Seite der Menschen in der Ukraine und auch derjenigen in Russland, die sich trotz Gefahr für Demokratie und Frieden einsetzen.
Bitte bringen Sie zur Mahnwache eine Kerze mit. Im Anschluss an diese Veranstaltung findet um 18 Uhr in der St.-Gumbertus-Kirche ein Friedensgebet statt.
Holocaust-Gedenken in Ansbach am Freitag, 27. Januar 2023
Einladung zur Gedenkstunde um 18 Uhr in der St. Gumbertus-Kirche Ansbach
Die Stadt Ansbach, die evangelische und die katholische Kirche sowie die Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken, Regionalgruppe Ansbach, gestalten auch dieses Jahr wieder eine Gedenkstunde, in der der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Die Veranstaltung in Form einer Andacht beginnt am Freitag, 27. Januar 2023, um 18 Uhr. Sie findet erstmals im großen Kirchenraum von St. Gumbertus statt und nicht mehr in der Schwanenritter-Kapelle. Gründe dafür sind die Infektions-Situation und die hohen Besucherzahlen beim Holocaust-Gedenken in der jüngeren Vergangenheit.
Der 27. Januar ist jener Tag, an dem 1945 sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz befreiten. Seit 1996 gilt er bundesweit als Holocaust-Gedenktag. In Ansbach gestalten die Feierstunde in diesem Jahr wieder schwerpunktmäßig Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler des Theresien-Gymnasiums mit Texten und Musik.
In den Vernichtungslagern des NS-Staats, wie in Auschwitz, ließen auch viele Juden ihr Leben, die in den Vorkriegsjahren in Ansbach gewohnt hatten. Die genaue Zahl lässt sich heute nicht mehr ermitteln. Zumal es schwierig ist, den Begriff „Ansbacher Juden“ zu definieren. In den Vorkriegsjahren lebten einige hundert Menschen mosaischen Glaubens in der Residenzstadt. Im Zuge der Judenverfolgung zogen in dieser Zeit viele weg, die lange hier beheimatet waren, andere zogen kurzfristig hier her. Die meisten von ihnen wurden später in den Vernichtungslagern ermordet. Es existiert allerdings eine Aufstellung, in der 96 Namen von Menschen aus der jüdischen Gemeinde Ansbachs aufgeführt werden, die der Tötungs-Maschinerie der Nazis zum Opfer fielen.
Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten während des Holocaust sechs Millionen europäischer Juden. Etwa 1,5 Millionen von ihnen wurden allein in Auschwitz umgebracht. Auschwitz gilt als Symbol für den vom Hitler-Regime praktizierten Massenmord nach geradezu industriellen Methoden. Das ist auch der Grund, weshalb der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung zum besonderen Gedenktag gewidmet wurde.