Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1 Grundgesetz
Aktuelle Projekte für die Menschenwürde
Archiv: Meldungen des Jahres 2015
Menschenrechts-Kurier Dezember 2015
Ausgabe 2 unseres Menschenrechtskuriers können Sie hier im PDF-Format herunterladen und lesen:
Die "Lügenpresse" wehrt sich
"Lügenpresse, halt die Fresse" skandieren die Rechtsextremen und deren bürgerliche Gefolgschaft regelmäßig bei Pegida-Demonstrationen und ähnlichen Anlässen im Nazi-Jargon. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die "Wutbürger" vom rechten politischen Rand die deutschen Medien als Gegner, nein, sogar regelrecht als Feinde auserkoren haben. Die Frage, warum das so ist, beschäftigte die Experten bei einer von der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e. V., Regionalgruppe Ansbach, und von der Hochschule Ansbach gemeinsam veranstalteten Podiumsdiskussion.
Dass das gestörte Verhältnis der politischen Extremisten zu den deutschen Journalisten ein brisantes und viel beachtetes Thema ist, bewies die hohe Besucherzahl beim Diskussionsabend in der Mensa der Hochschule und das Engagement der vielen Zuhörer, die sich an der Debatte beteiligten. Auf dem Podium diskutierten: der Landesvorsitzende des Bayerischen Journalistenverbands, Michael Busch, der stellvertretende Chefredakteur und Politik-Chef der Nürnberger Nachrichten, Alexander Jungkunz, der Leiter der Fernsehredaktion Aktuelles und Multimedia im Studio Franken des Bayerischen Rundfunks, Gerhard Kockert, und der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Markus Paul vom Studiengang Ressortjournalismus an der Hochschule Ansbach unter der Leitung des Journalisten und Buchautors Ulrich Rach.
Mehr als zwei Stunden analysierten die Fachleute, auch auf Fragen des Publikums hin, die Situation. Die Kernfrage nach den tieferen Ursachen der inzwischen oft auch gewalttätigen Feindseligkeit von Seiten der Rechtsextremen gegenüber den Medienschaffenden konnte allerdings nicht eindeutig beantwortet werden. Schon deshalb nicht, wie die Diskutierenden berichteten, weil die "Wutbürger" die von ihnen gepflegte Feindschaft auf viele Journalisten-Anfragen hin selbst nicht beantworten, keine fassbaren Argumente vorbringen konnten oder nur mit nicht belegbaren und nicht beweisbaren Pauschalvorwürfen aufwarteten, wie: Die Journalisten lügen, sie manipulieren Nachrichten, sie verbreiten Falschmeldungen und unterschlagen Fakten.
Ein weiterer dieser als haltlose Diffamierung bewerteten Vorwürfe lautet, dass die Journalisten eng mit den Politikern kooperierten, deren Verbündete seien, von der Politik beeinflusst und gesteuert würden. Auch diese Behauptung wurde von allen Medien-Experten auf dem Podium energisch zurückgewiesen. Als Begründung dafür wurde unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass sich Tausende von Journalisten, die in den unterschiedlichsten Medienbetrieben in ganz Deutschland tätig sind, in diesem demokratischen Rechtsstaat nicht einfach allesamt vereinnahmen und steuern ließen. So geartete Vorstellungen der Medienkritiker seien völlig absurd.
Eine besonders problematische Rolle bei der Aufwiegelung der Rechtsextremen und deren Gefolgsleuten spielt nach Ansicht der journalistischen Fachleute das Internet. Weil dort fast jeder fast alles schreiben und veröffentlichen kann, verwechseln, so Moderator Ulrich Rach, die Medienkritiker vom rechten politischen Rand vielfach Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen und Mutmaßungen bis hin zur Holocaust-Leugnung mit Meinungsfreiheit. Das Facebook diene bei der Hetze gegen die seriösen deutschen Medien als Brandbeschleuniger, meinte er.
Wie verhalten sich nun die Redaktionen, wenn rechtsextreme Veranstaltungen angesagt sind? Gehen die Journalisten trotzdem hin? Meiden sie solche Termine? An größeren Veranstaltungen mit größeren Gegendemonstrationen kommt die Presse nach übereinstimmenden Aussagen im Prinzip nicht vorbei. Wobei bei der Berichterstattung über inhaltliche Aussagen der Extremen besondere Vorsicht und Zurückhaltung angesagt sind, zum Beispiel im Hinblick auf Volksverhetzung und Ähnliches. Kleine Veranstaltungen indes, darüber war man sich auf dem Podium auch weitgehend einig, sollten eher ignoriert werden. Sie brächten, so hieß es sinngemäß, nur unnötige Aufmerksamkeit für etwaige Extremisten, Rassisten oder andere Feinde der Demokratie.
Bericht von der Herbstversammlung 2015
Die Ansbacher Regionalgruppe der Bürgerbewegung für Menschenwürde Mittelfranken steht unter neuer Leitung: Die Herbstversammlung wurde erstmals von Ulrich Rach als dem neuen Sprecher geleitet. Der neue Sprecher der lokalen Allianz gegen Rechtsextremismus ist Rainer Goede, der neue Schatzmeister Heinz Taeger. Rach berichtete, dass ihm ein Organisationskomitee mit sechs Mitgliedern zur Seite stehe.
Es gebe derzeit große Herausforderungen gegen den Rechtsextremismus, so Rach, und die Regionalgruppe werde auch weiterhin gegen Hass und Intoleranz im Raum Ansbach eintreten. Unter den Flüchtlingen seien keine Terroristen und Sozialschmarotzer. Er verwahre sich gegen Pauschalverurteilungen, so Rach, und bezeichnete die Bürgerbewegung als Stimme der Flüchtlinge. Im Kampf gegen rechtes Gedankengut müsse maßvoll und niveauvoll agiert werden. Fern von Spektakeln müssten Inhalte vermittelt werden sowie gegen Hysterie und Fanatismus angegangen werden.
Die Regionalgruppe habe verschiedene Initiativen in die Wege geleitet, so Rach. Beispielsweise eine Podiumsdiskussion am 8. Dezember in der Ansbacher Hochschule. Außerdem werden derzeit Transparente von Studenten erstellt, die bei Demonstrationen gegen rechte Gruppierungen eingesetzt werden können. Es laufe derzeit noch ein Aufsatzwettbewerb für Schüler und es sei ein Zeitzeugengespräch zum Thema Robert Limpert geplant. Der Schatzmeister Heinz Taeger berichtete, dass die Regionalgruppe derzeit rund 2.300 Euro auf dem Konto habe.
Der stellvertretende Leiter des Sozialamtes der Stadt Ansbach, Martin Frosch, berichtete im Rahmen der Herbstversammlung der Ansbacher Regionalgruppe der Bürgerbewegung für Menschenwürde über die aktuelle Situation der Flüchtlinge. Derzeit sind, so Frosch, zirka 600 Flüchtlinge in der Stadt Ansbach untergebracht, darunter rund 420 in dezentralen Unterkünften. Der Druck werde jede Woche größer, so Frosch, und die Verwaltung sei mit der Situation und der Unterbringung immer mehr überfordert. Zwischen 15 bis 20 Personen müssten jede Woche untergebracht werden und die Stadt suche händeringend Unterkünfte. Derzeit laufen Gespräche über zwei größere Häuser, in denen die Asylanten untergebracht werden können. Zusätzlich seien Container für 50 bis 60 Personen angemietet worden, die auf dem Messegelände an den Tennishallen aufgestellt werden sollen. Die Sporthalle am Beckenweiher solle, so der stellvertretende Sozialamtsleiter, im April 2016 wieder für sportliche Zwecke zur Verfügung stehen.
Ansbachs stellvertretender Landrat Kurt Unger berichtete aus dem Landkreis, dass die Belegung von Sport- oder Veranstaltungshallen mit Flüchtlingen in Zukunft vermieden werden soll. Die Strategie des Landkreises sei eine dezentrale Unterbringung der Asylanten. Derzeit sind im gesamten Landkreis 170 Wohnungen für diesen Zweck angemietet. In der kommenden Woche sollen in Wilburgstetten 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Für die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher ist in Neuendettelsau eine Clearing-Stelle eingerichtet worden. Unger lobte die ehrenamtlichen Helfer, diese dürften aber nicht überfordert werden. Als Probleme bezeichnete Unger die Asylsozialarbeit, weil es derzeit keine Sozialpädagogen auf dem Arbeitsmarkt für diese Aufgabe gebe.
Bezirkstagsvizepräsidentin Christa Naaß berichtete, dass im kommenden Haushalt rund acht Millionen Euro für die Betreuung der unbegleiteten Jugendlichen eingestellt werden. Um keine Konkurrenz-Situation zwischen der heimischen Bevölkerung und den Asylanten aufkommen zu lassen, dürfe nicht die gesamte ehrenamtliche Hilfe auf die Flüchtlinge konzentriert werden. Ebenso dürfe es zu keiner Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt kommen. Martin Frosch unterstrich, dass es schon jetzt massive Engpässe bei kleinen und billigen Wohnungen auf dem Ansbacher Wohnungsmarkt gebe.
Verabschiedung
Im Rahmen der Herbstversammlung der Ansbacher Regionalgruppe der Bürgerbewegung für Menschenwürde Mittelfranken wurden die zwei "Urgesteine der Bewegung", wie der geschäftsführende Vorsitzende Herbert Fuehr sagte, verabschiedet: Der erste Sprecher und nachmalige Schatzmeister Günther Zeilinger und der seit 2006 amtierende Sprecher Heinz Kreiselmeyer haben ihre Funktionen in jüngere Hände gelegt. Nach der Gründung der Bürgerbewegung Anfang des Jahrtausends war anfangs für kurze Zeit der damalige evangelische Dekan Matthias Oursin Sprecher der Ansbacher Regionalgruppe und hat dieses Amt nach wenigen Monaten an Günther Zeilinger übertragen, der es bis 2005 ausübte und dann an Heinz Kreiselmeyer weitergab. Zeilinger blieb als Schatzmeister noch eng in die Arbeit eingebunden.
Seit einigen Wochen haben Ulrich Rach das Amt des Sprechers und Heinz Taeger das des Schatzmeisters übernommen. Zeilinger und Kreiselmeyer seien Pioniere des Kampfs gegen Rechtsextremismus, so Herbert Fuehr in seiner Würdigung, und durch ihre Arbeit habe die Bürgerbewegung im Raum Ansbach Profil gewonnen. Von Ansbach aus seien auch sehr viele Anregungen und Impulse für die Arbeit auf Bezirksebene gekommen. Für ihn sei die Arbeit in der Bürgerbewegung ein "demokratisches Festmahl" gewesen, so Kreiselmeyer, da alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in der überparteilichen und überkonfessionellen Bürgerbewegung an einem Strang gezogen haben. Den bisher auch von Kreiselmeyer wahrgenommene Sitz im Koordinierungsrat der Allianz gegen Rechtsradikalismus hat Rainer Goede übernommen.
Pressemitteilung: Bestürzung und Empörung über Spranger-Äußerungen
Bestürzung und Empörung haben Äußerungen des ehemaligen Bundesministers und amtierenden Ehrenvorsitzenden des CSU-Bezirksverbands Mittelfranken, Carl-Dieter Spranger, zur Flüchtlingspolitik ausgelöst. Download der Pressemitteilung vom 07.10.2015
Internetportal Robert Limpert
Die Bürgerbewegung hat im November 2014 ein Internetportal zum Thema "Robert Limpert" gestartet. Die Website unter der URL www.robert-limpert.de soll als zentrale Anlaufstelle für Informationen rund um das Leben und Wirken von Robert Limpert dienen. Eine umfangreiche Bibliographie dient als wertvoller Hinweisgeber für wissenschaftlich Arbeitende. Das laufend ergänzte Archiv illustriert mit zahllosen Zeitungsartikeln die Rezeption von Robert Limpert über die Jahrzehnte bis zum heutigen Tag.