Aktuelle Projekte für die Menschenwürde

Archiv: Meldungen des Jahres 2019

Menschenrechtskurier vom Dezember 2019

Ausgabe 10 unseres Menschenrechtskuriers können Sie hier im PDF-Format herunterladen und lesen:

Vortrag mit Dr. Marion Wisinger: "Was in Österreich vor sich geht"

Die Regionalgruppe Ansbach der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken lädt ein zu einem Vortragsabend mit Diskussion zum Thema: "Was in Österreich vor sich geht" - Politische Analyse des Zeitgeschehens im Nachbarland - am Mittwoch, den 13. November 2019 um 19 Uhr im Kulturzentrum Ansbach (Angletsaal).

Referentin: Dr. Marion Wisinger, Wien (Politikwissenschaftlerin, Historikerin, Chefredakteurin, Buchautorin). Eintritt frei.

Erklärung zur Schweige-Demonstration am 11. Oktober 2019 vor der Synagoge in Ansbach

Wir sind hier zusammengekommen, um nach dem blutigen Geschehen in Halle unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen mit unseren jüdischen Mitbürgern und den Angehörigen anderer Minderheiten, die in vermehrtem Maß in diesem Land Zielscheibe von Hass und Gewalt sind. Wir sind zusammengekommen, um unsere Betroffenheit und unser Entsetzen zum Ausdruck zu bringen über politisch Unsägliches, das sich in unserem Land abzeichnet, entwickelt und ereignet. Wir sind einfach hier. Wir schweigen. Wir leisten ohne Worte Widerstand gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, gegen Gewalt in Tat und Wort, gegen jede Art von Diskriminierung, gegen Hass, Lüge und Diffamierung.

Wir sind betroffen und entsetzt,

... weil die Gewaltbereitschaft, auch die politisch motivierte, hier zu Lande in der jüngeren Vergangenheit in einem Maß zugenommen hat, das man sich am Ende des vergangenen Jahrhunderts nicht hätte vorstellen können;

... weil sich Bürger jüdischen Glaubens und Angehörige anderer Minderheiten in unserem Land nicht mehr sicher fühlen können und Angst haben müssen vor unbändiger und unerklärlicher Wut aufgebrachter Fanatiker;

... weil das zwischenmenschliche Klima insgesamt in unserer Gesellschaft - geprägt von oft irrealen Gefühlen wie Neid und Missgunst - weit verbreitet rau, feindselig und aggressiv geworden ist;

... weil auch in unserer Region viele Menschen einer Partei ihre Stimme geben, die im bürgerlichen Gewand den politischen Brandstiftern im Lande schamlos eine Bühne bietet und diese unsere Demokratie bedrohenden Zündler willfährig gewähren lässt;

... weil auf diese Weise der Nährboden bestellt wird für Hass und Gewalt, für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit;

... weil es - normal denkend - grundsätzlich nicht zu begreifen ist, dass eine Mensch, wie in Halle, kaltblütig, vorsätzlich und wahllos andere Menschen tötet. Wir trauern mit den Angehörigen um die beiden jungen Leute, die in Halle Opfer eines hasserfüllten Mörders wurden.

... weil es möglich ist, dass politische Extremisten in unserem Land offenbar ohne größere Probleme an todbringende Waffen gelangen;

... weil Lüge, Diffamierung und entstellende Vereinfachungen fest zum Alltag von Rechtspopulisten gehören, in Deutschland, aber auch in anderen, sogar vermeintlich befreundeten Ländern der Welt.

Lasst uns dagegenhalten: Mit dem Mut gestandener Demokraten, mit Toleranz und Mitmenschlichkeit.

Vortrag mit Dr. Ulrich Maly: "Ist die politische Welt aus den Fugen?"

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Vorsitzender der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken, spricht am Freitag, 27. September 2019, 18 Uhr, im Kulturzentrum Ansbach, Karlshalle, zum Thema "Ist die politische Welt aus den Fugen?" - Gedanken zur politischen Lage in Deutschland und Europa.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Regionalgruppe Ansbach bei der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V. und des Integrationsbeirats der Stadt Ansbach. Eintritt frei.

Brisante Themen, namhafte Redner

Die Ansbacher Regionalgruppe der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken präsentiert ihr Herbstprogramm

Die Regionalgruppe Ansbach der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken wartet im Herbst wieder mit einem politisch vielfältigen Veranstaltungsprogramm auf, mit aktuellen und brisanten Themen, aber auch mit namhaften Rednern und Diskutanten.

Die Reihe beginnt mit einem Vortragsabend, den der Nürnberger Oberbürgermeister, Dr. Ulrich Maly (SPD) gestaltet, der auch Vorsitzender der Bürgerbewegung auf gesamtmittelfränkischer Ebene ist. Sein Thema lautet: "Ist die politische Welt aus den Fugen? - Gedanken zur politischen Lage in Deutschland und Europa." Die Veranstaltung steigt am Freitag, 27. September 2019, um 18 Uhr im Kulturzentrum Ansbach, Karlshalle, und ist auch ein Bestandteil der zu dieser Zeit stattfindenden Interkulturellen Woche. Für die Besucher wird es nach dem Referat Gelegenheit geben, Fragen an Dr. Maly zu stellen.

"Was in Österreich vor sich geht - Eine politische Analyse des Zeitgeschehens über der Grenze". So lautet das Thema eines weiteren Vortragsabends, zu dem die Ansbacher Regionalgruppe eine Rednerin eingeladen hat, die unmittelbar und ganz nah an dem Thema dran ist und zu den kompetentesten Experten/innen für die Politik im Nachbarland gehört: die österreichische Politikwissenschaftlerin Dr. Marion Wisinger. Die langjährige Generalsekretärin der österreichischen Liga für Menschenrechte ist Chefredakteurin des "Liga-Magazins für Menschenrechte", freie Autorin und Argumentationstrainerin. In ihrem Vortrag in Ansbach wird sie auf das politische Klima in der Alpenrepublik eingehen, auf die Lähmung der SPÖ, auf den Rechtsruck in den Medien, auf Widerstandsformen, Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit, auf die Infragestellung menschlicher Rechtsstandards und Szenarien künftiger Entwicklung. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 13. November 2019, um 19 Uhr im Kulturzentrum Ansbach, Angletsaal, statt.

Mehrere namhafte Diskutanten werden am Sonntag, 17. November 2019, um 17 Uhr im Konzertsaal der Stadt Dinkelsbühl eine Podiumsdiskussion bestreiten. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe politischer Spätnachmittage, die seit einigen Jahren erfolgreich von der Stadt Dinkelsbühl angeboten werden. Heuer steigt die Kundgebung besonderer Art wieder als Kooperationsveranstaltung mit der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken, Regionalgruppe Ansbach. Das Thema lautet: "Gift im politischen Klima - Die Auswirkungen der Wahlergebnisse in jüngerer Zeit auf die Parlamente". Die Diskutanten sind: Karl Freller, erster Vizepräsident des bayerischen Landtags, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Prof. Dr. Armin Scherb, Leiter des Fachgebiets Didaktik der Sozialkunde an der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, und Roland Englisch, Leiter des Münchner Büros der Nürnberger Nachrichten und Landtagskorrespondent dieser Zeitung. Die Diskussionsleitung übernimmt Ulrich Rach, Journalist, Schriftsteller und Sprecher der Ansbacher Bürgerbewegungs-Gruppe. Eingeladen haben die Organisatoren auch die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Sie hat allerdings auf die Anfrage bislang nicht reagiert. Die Podiumsdiskussion wird wieder mit einer Frage-Runde des Publikums enden.

Blindheit auf dem rechten Auge

Auch in Ansbach war vor einigen Jahren schmerzlich zu erfahren, was es bedeutet, nationalistisch geprägte Gewalt zu verharmlosen.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke (CDU) hat die Republik aufgeschreckt, hoffentlich manche politischen Ignoranten auch aufgeweckt. Der dringend Tatverdächtige in diesem Mordfall gehört seit langer Zeit rechtsextremen Kreisen an. Viele Jahrzehnte ist in unserem Land der Terrorismus von rechts verharmlost worden, zeigten sich demokratisch gewählte Politiker und Verantwortliche relevanter Behörden auf dem rechten Auge blind.

Um hier mitreden zu können, können wir sogar ein gravierendes Beispiel aus Ansbach aufzeigen: Zwischen dem 8. und 10. Juli 1980 verschwanden aus der Polizeiinspektion Ansbach 97 Schuss Maschinengewehr-Munition. Am 19. Dezember 1980, also wenige Monate später, wurden in Erlangen der jüdische Verleger und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Lewin, und dessen Lebensgefährtin, Frida Poeschke, mit der gleichen Munition erschossen, wie sie in Ansbach abhanden gekommen war.

Als tatverdächtig galt damals und gilt bis heute die Wehrsportgruppe des "deutschen Patrioten" (so bezeichnete er sich selbst) Karl-Heinz Hoffmann. Verurteilt wurde wegen des Mordes nie jemand. Das Verfahren und der Prozess gegen Hoffmann selbst war in vielen Details nicht nachzuvollziehen, unsäglich, wie es in Presseberichten damals hieß: "Alle Prozessbeteiligten stehen im Bann des Angeklagten, Zeugen werden beeinflusst, die Gedächtnisschwäche grassiert", bemerkten Prozessbeobachter damals.

Die rechtsextreme Wehrsportgruppe wurde damals von konservativer Seite oft sträflich verharmlost und sie hatte offensichtlich Unterstützer sogar unter einflussreichen Persönlichkeiten. Ob es solche auch in Ansbach gab, ist bis heute nicht zu beweisen. Aber es wurde Anfang der 1980-er Jahre immer wieder kolportiert. Und schließlich gab es auch ein Indiz, durch das solche Beziehungen von rechten Gewalttätern und hochrangigen Menschen aus Ansbach möglich und sogar wahrscheinlich erschienen ließ: Das war nämlich der Umgang der Behörden mit dem Diebstahl der gestohlenen Munition, die möglicherweise den Doppelmord in Erlangen erst ermöglichte. Es gab jedenfalls anonyme, aber sehr konkrete Hinweise, dass diese Munition über Mittelsmänner zu zwei Angehörigen der Wehrsportgruppe gelangte.

Der damalige Leiter der Polizeiinspektion Ansbach, Werner Maluck, bemühte sich seinerzeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, den brisanten Diebstahl aufzuklären. Aber er erhielt von seinen Vorgesetzten (!) die Anweisung, eine unverfängliche Verlustmeldung zu verfassen. Maluck äußerte öffentlich Bedenken und wehrte sich mit Händen und Füßen gegen diesen Befehl von oben. Die Folge: Der Inspektionsleiter wurde versetzt und verließ nach einem jahrelangen Rechtsstreit später schließlich völlig frustriert den Polizeidienst endgültig. Ob die Mordmunition aus dem Polizeibestand stammt, ist nie untersucht worden. Im Prozess gegen Karl-Heinz Hoffmann, in dem es unter anderem auch um den Doppelmord ging, ist Maluck nicht als Zeuge zugelassen worden. Dem Wehrsportgruppen-Chef konnte eine direkte Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden.

Im Übrigen gilt heute der Hoffmann-Stellvertreter Uwe Behrendt als mutmaßlicher Täter im Fall Lewin/Poeschke. Der einzige Zeuge für diese These war Hoffmann selbst. Drei Wochen vor Beginn des Hoffmann-Prozesses fand man Behrendts Leiche im Libanon. Angeblich soll er Selbstmord begangen haben und - wie in Fällen rechter Gewalt noch heute üblich - ein Einzeltäter gewesen sein.

So leiden derzeit in Ansbach nach der Ermordung von Walter Lübcke etliche Menschen in besonderer Weise mit, wenn sie von den aktuellen Vorgängen in Kassel hören. Dazu gehören auch einige Ansbacher Journalisten von FLZ und Nürnberger Nachrichten, die seinerzeit nach dem Erlanger Doppelmord und dem Munitionsdiebstahl versuchten, dem Inspektionsleiter Maluck bei der Suche nach Wahrheit und im Kampf gegen seine Vorgesetzten den Rücken zu stärken. Erfolglos. In Einzelfällen mussten sie seinerzeit sogar persönlich schikanöse Repressalien durch die Polizei hinnehmen. Sie hoffen nun, gottlob inzwischen sicherlich gemeinsam mit einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, dass eine Blindheit auf dem rechten Auge nicht auch in Kassel zu ähnlichen Ergebnissen führt, wie zu Beginn der 1980-er Jahre hier in Mittelfranken.

Ulrich Rach

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